Rede zum Haushalt 2009 am am 1. April 2009 (es gilt das gesprochene Wort)

Hartmut Erwin, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen OV Much


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Kolleginnen und Kollegen des Rates,
verehrte Damen und Herren der Verwaltung und der Presse,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger.

Die Versuchung, Ihnen/Euch heute abend einen Aprilscherz unterzujubeln, war im Vorfeld schon sehr groß. Den habe ich mir verkniffen. Auch alle, die jetzt polemische Kritik erwarten, werden in die Röhre gucken müssen. Das ist nicht mein Ding und auch nicht der Standard Grüner Politik in Much.

Vor etwa 1 Jahr sprach ich hier von NKF-Kosmetik, propagierter NRW-Entschuldung, miserabler Schulpolitik (NRW-Schulpolitik), der Unmöglichkeit des Kommunal-Wahltermins, dem Sprengsatz KIBIZ; aber auch vom Schwerpunkt „Interkommunaler Zusammenarbeit“. Diese Punkte der damaligen kurzen HH-Rede gelten, wie Sie/Ihr alle mitverfolgen konntet, auch ganz aktuell.

-Wegen NKF stehen wir (virtuell) finanziell noch gut da; real ganz miserabel. Und das ohne unsere Schuld. Man lässt uns schlicht im Regen stehen: Es muss ein Gemeinde-Finanzierungs-Gesetz her, das den Pflichtaufgaben der Kommunen Rechnung trägt.

-Die Entschuldung von NRW hätte auch ohne Wirtschafts-(besser Bankenkrise) nicht funktioniert.

-Die Schulpolitik NRW ist noch tiefer in die Krise gerutscht (Turbo-Abi, Pannen-Abi). Dabei hatte MP Rüttgers noch zugesagt „keine Experimente mit Schülern zu machen“. Und während der rasende Wittke (dazu noch Gelsenkirchener) den Hut nehmen musste, ist Geisterfahrerin Sommer noch im Amt.

-Zu dem Kommunalwahl-Termin 2009 hat sich erst ein Gericht und vor ein paar Tagen auch der Mucher Rat in einer sachlichen (und nicht politischen) Protestnote geäußert.

-Das KIBIZ ist auch eine große Baustelle. Eigenartiger Weise werden diese Konsequenzen, auch für Much, bei uns nicht diskutiert. Da sollten wir mal in die Offensive gehen. Dieser Katalog ist sicher nicht ganz vollständig. Aber ich finde: Das reicht auch schon.

Viele typisch Mucher Themen sind dagegen überwiegend positiver verlaufen:

- Beim ILEK haben viele Ratskollegen engagiert mitdiskutiert. Wir beobachten, dass mit diesem Konzept nicht der ganz große Wurf gelungen ist, doch was an Fortschritten in der „Interkommunalen Zusammenarbeit“ auf den Weg gebracht wurde, ist schon erstaunlich. Standen wir mit unserem „Tourismus-Konzept“ (das auch bei uns in Much nicht alle mitgetragen haben) noch ziemlich alleine da, so ist die Kooperation mit Neunkirchen-Seelscheid in Sachen Bauhof und Gewerbegebiete schon sehr erstaunlich und wegweisend.

- Im Mittelteil meiner Ausführungen habe ich einen bunten Strauß von guten Nachrichten zusammengestellt:

- Der „Mucher Rosenkrieg“ hat sich inzwischen zum „Gefecht mit Primeln“ reduziert, weil die, die sich anfangs hoffnungslos unterlegen fühlten, die Konkurrenz-Situation zu neuen Konzepten genutzt haben; das „Einzelhandels-Konzept“ wird das bestätigen.

- Das Neubau-Gebiet „Eltersbach“ ist die letzte realistische Chance zu einem großen Wurf in Sachen Bevölkerungspolitik Much. Es ist abzusehen, dass wir Grüne Vorstellungen da nicht ganz umsetzen können. Doch das einzig noch mögliche Konzept (es gibt da leider keine Alternativen) lässt für unsere Vorstellungen keine großen Spielräume. Allerdings ist uns bis heute schon gelungen, durch sachliche Ansätze, gute ökologische Bedingungen zu schaffen.

- Zu den weiteren positiven Überraschungen, die wir Grüne ganz entscheidend mit beeinflusst haben, zählt der frische Neustart unseres KFZ (früher JUZE). Frau Stinn und ihr Team setzen in kurzer Zeit ein neues Konzept um, was wir in vielen Hintergrundgesprächen eingefordert haben.

- Unsere gemeinsamen Bemühungen gegen die Agro-Gentechnik haben ihren Ritterschlag durch Percy Schmiser erhalten, der auf seiner Europa-Tour in Much Halt machte. Dass inzwischen auch die CSU keine Gentechnik mehr will, sagt ja schon alles.

- Viele Grüne Anregungen wie Energie-Effizienz in öffentlichen Gebäuden, ein Baulücken-Kataster, Photovoltaik auf dem Rathausdach (als Aufbruch-Signal) und vieles mehr wurden oder werden aktuell von anderen Ratsmitgliedern gefordert. Ohne Groll stelle ich da fest, dass wir mindestens bei diesen Themen einen realistischen Vorsprung von mehreren Jahren haben.

- Auch in Sachen Straßen wird mit der Zusicherung, einen „General-Verkehrsplan“ aufstellen zu lassen, eine mehrere Jahre alte Forderung umgesetzt. Dass wir der Idee, einige Wirtschaftswege für touristische Radtouren in gutem Zustand zu erhalten, als gelungen betrachten, spricht für unsere undogmatische Gemeindepolitik.

Einen klaren alternativen Standpunkt vertreten wir allerdings in Sachen Mucher Schulpolitik: Wir halten ein eigenständiges Mucher Gymnasium für nicht realistisch. Vage, nachgebesserte Komplan-Zahlen reichen gerade zum Minimum. Die finanzielle Ausstattung für ein Gymnasium bis zum Abitur wäre enorm und somit nicht verantwortbar. Dass ein Gymnasium ein weicher Standortvorteil ist, sehen wir auch. Sollte sich die Diskussion auf eine interkommunale Lösung fokussieren, dann sind wir mit unserem ganzen Einsatz und Sachverstand dabei. Ansonsten verhindert die unrealistische Vision eines eigenständigen Gymnasiums unsere Zustimmung zum vorliegenden Haushalt 2009.

Und noch ein wichtiges Anliegen zum Schluss: Nach den teilweise bösen Angriffen aus den Reihen von CDU und SPD möchte ich noch einige Worte an den Bürgermeister, den Verwaltungsvorstand und die Verwaltung richten: Ein wichtiger Aspekt, mit Freude und viel Zeitaufwand, Mucher Gemeindepolitik zu betreiben, ist die durchgehend sehr gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Ihnen. Stellvertretend für viele Beispiele möchte ich die jahrelangen Bemühungen um das Projekt „Mucher Waldruhe“ nennen. Nicht nur Hubert Strauß hat private Freizeit für das gemeinsame Ziel aufgewendet. Danke. Wir nehmen an, dass diese Zusammenarbeit der jederzeit offenen Rathaus-Türen auch in Zukunft Bestand haben wird. Das Vertrauen ist vorhanden, kleinere Irritationen lächeln wir weg!

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.